[linux-elitists] MUC temporarily suspends the LiMux project due to patent issues (kraut)

Eugen Leitl eugen@leitl.org
Wed Aug 4 07:50:43 PDT 2004


Put it through Babelfish, or something.

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04.08.2004 13:57

Münchner Aussetzung der Linux-Migration sorgt für Unruhe [Update]

Die überraschende Entscheidung des Amts für Informations- und
Datenverarbeitung (Afid) der Stadt München[1], ihr weit beachtetes
Projekt LiMux[2] aufgrund theoretischer Patentgefährdungen des
Linux-Desktops zunächst teilweise zu unterbrechen[3], hat zwiespältige
Reaktionen ausgelöst. In der Landes- und Bundespolitik sowie in der
Wirtschaft wird das Vorankommen des ehrgeizigen Vorhabens zur
kompletten Umstellung auf freie Software mit Argusaugen beobachtet. Das
Stottern in der bayerischen Landeshauptstadt, das auf Anträgen der
grünen Stadtratsfraktion[4] beruht, sorgt daher auch in Berlin für
Unruhe.

Für "albern" hält beispielsweise Jörg Tauss[5], forschungs- und
medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, den Ausruf
des vorübergehenden Stopps in München. Die Stadt sollte sich diesen
Schritt noch einmal reiflich überlegen, da er wenig hilfreich für das
Fortkommen der ambitionierten Linux-Migration sei. Für Tauss zeigt die
Verfügung aber auch, "dass entgegen der Meinung des
Bundesjustizministeriums die Softwarepatentvorhaben des EU-Rates[6] zu
einer großen Verunsicherung geführt haben." Die Bundesregierung müsse
ihre Befürwortung der vom Rat vorgeschlagenen Version der Richtlinie
zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" daher
"möglichst rasch überarbeiten und ein klares Votum gegen
Softwarepatente nach Brüssel schicken".

Die Frage der Erweiterung der Patentierbarkeit im Softwarebereich ist
laut Tauss längst keine Angelegenheit mehr, die allein "für interne
Glasperlenspiele von Rechtspuristen und Patentanwälten taugt". Sie sei
vielmehr zu einem zentralen Aspekt der künftigen Wettbewerbsfähigkeit
der mittelständisch geprägten deutschen und europäischen
Softwareindustrie geworden, wandte sich der SPD-Politiker im Gespräch
mit heise online auch gegen das Unterfangen des Branchenverbands
Bitkom, eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums[7] zu der heftig
umkämpften Thematik zu torpedieren[8]. Mittelstands-, standort- und
innovationspolitische Fragestellungen sollten in der Debatte eine
mindestens ebenso wichtige Rolle spielen wie Fragen rechtlicher
Begrifflichkeiten oder die patentrechtlichen Erwägungen von
Großbetrieben. Bis heute sei trotz mehrfacher Aufforderung keine unter
diesen Gesichtspunkten überzeugende Begründung für die Patentierbarkeit
von Software vorgelegt worden.

In der CDU-Bundestagsfraktion wachsen derweil die -- allerdings noch
nicht wirklich ernst gemeinten -- Sorgen, ob bald etwa die Server im
Parlament abgestellt werden müssen. Denn auch für die
Backend-Computerinfrastruktur des Bundestags ist eine Linux-Migration
in Arbeit[9]. Von einer ähnlichen Debatte wie in München ist Tauss in
der Verwaltung des Bundestags allerdings nichts bekannt. "Eventuell hat
die aber auch mehr Erfahrung als eine kommunale Behörde", meint der
SPD-Abgeordnete süffisant.

In der Münchner SPD-Stadtratsfraktion gilt das Vorpreschen der Grünen
ebenfalls als übertrieben. Eine konkrete Gefährdung für LiMux sieht
Christian Amlong, Mitglied in der IT-Kommission des Stadtrats,
höchstens in dem Maß, in dem sämtliche Anwender von Linux -- oder auch
proprietären Entwicklungen -- potenziell von Patentstreitigkeiten
betroffen sein könnten. Er befürchtet durch den "Sturm im Wasserglas"
eher negative Auswirkungen auf das Gesamtprojekt, das sowohl von der
SPD, als auch von den Grünen nach wie vor ohne Abstriche gewollt sei.
"Das ganze Tamtam ist doch nur Wasser auf den Mühlen der
Microsoft-Anhänger", konstatiert Amlong. Der SPD-Politiker hofft, dass
nach der Prüfung in spätestens zwei Wochen mit der Migration wieder
alles rund läuft und sich Berlin für eine Patentpolitik entscheidet,
die der Linux-Migration auch vieler Bundesbehörden keine Steine in den
Weg legt.

Florian Müller, Berater der Open-Source-Firma MySQL[10], begrüßt
dagegen indirekt die Zuspitzung in der bayerischen Landeshauptstadt:
"Es ist besser, wenn durch die Situation in München das Problem jetzt
von mehr Leuten verstanden wird, denn noch kann man in der EU etwas
dagegen tun." Andernfalls würde "eine katastrophale Gesetzgebung in
Stein gemeißelt", an der im Nachhinein niemand schuld sein wolle. Das
Machwerk des EU-Rats ist für den Lobbyisten eine reine
"Genosse-der-Bosse-Politik", von der "einige wenige profitieren und die
meisten einen Schaden haben". Würde sie sich durchsetzen, würden
Konzerne "ihre Software vorzugsweise in Indien programmieren und in
München patentieren lassen". Für Müller ist es nur noch eine Frage der
Zeit, bis die Konkurrenten der Open-Source-Welt ihre großen
Softwarepatentportfolios als "Verbotsschilder" gegen freie Software
einsetzen. Bis dahin würden "sicherheitshalber neue Technologiebereiche
gleich einmal mit zahllosen Patenten vermint."

Im Münchner Afid will man die Bestimmung zum Ausschreibungsstopp
indessen nicht überbewertet wissen. "Auf keinem Fall liegt das gesamte
Projekt auf Eis", betonte Florian Schießl, Mitarbeiter beim
LiMuX-Projekt, gegenüber heise online. Es gehe nur um den
"Basis-Client". Bevor man dort fortschreiten könne, müsse zunächst die
Anfrage der Grünen beantwortet und klar sein, "was uns alles erwartet".
Im Laufe des heutigen Mittwochs seien noch einige Besprechungen zu dem
Thema in der Verwaltung angesetzt. "Das ganze Direktorium ist damit
beschäftigt", erläuterte Schießl, um möglichst rasch wieder zum
Projektplan zurückkehren zu können. Ob sich die Stadt eventuell auch
für eine Art Linux-Patentabsicherung entscheidet, wie sie etwa die
US-Firma Open Source Risk Management momentan lautstark propagiert[11],
sei völlig offen.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und
Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und
geistiges Eigentum bringt c't in der aktuellen Ausgabe: "Das
Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie"[12],  c't 16/2004,
S. 158
München legt Linux-Projekt wegen der Softwarepatente auf Eis[13]
Versicherung: 283 Patente gefährden Linux[14]
Münchner Grüne sehen Linux-Migration durch Softwarepatente
gefährdet[15]
Befürchtungen um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source[16]
Patente als potenzielle Waffe Microsofts gegen Open Source[17]
Bitkom gegen Softwarepatent-Umfrage des Wirtschaftsministeriums[18]
Wirbel um Softwarepatent-Umfrage[19]
Gefahr für den IT-Mittelstand[20], Die Softwarepatent-Richtlinie des
EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
Die Brüsseler Patentschlacht[21], Der Streit um EU-Softwarepatente in
der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor[22]
EU-Staaten über Softwarepatente einig[23]
Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb[24]
 (Stefan Krempl) /
 (jk[25]/c't)

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  [7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49148
  [8] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49472
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  [12] http://www.heise.de/ct/04/16/158/
  [13] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49735
  [14] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49672
  [15] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49605
  [16] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49234
  [17] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47948
  [18] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49472
  [19] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49239
  [20] http://www.heise.de/ct/04/13/022/
  [21] http://www.heise.de/ct/04/12/060/
  [22] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47524
  [23] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477
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